[05.04.2006]

Saarland: Landtag ändert Naturschutzrecht

Zusammenhängende Naturräume sollen besser geschützt werden

Gegen die Stimmen der Opposition hat die CDU-Mehrheitsfraktion am Mittwoch das saarländische Naturschutzrecht geändert. Unter anderem sieht das neue Landesnaturschutzgesetz vor, zusammenhängende Naturräume besser zu schützen und sie nicht weiter durch neue Verkehrswege zu zerschneiden. Der Bereich der Umweltbildung, etwa im Ökologischen Schullandheim in Gersheim (Saarpfalz-Kreis), soll ausgebaut werden. Zudem soll eine Biosphärenregion Bliesgau entstehen.

SPD, Grüne und FDP kritisierten, mit dem neuen Recht werde das ehrenamtliche Engagement der Bürger geschwächt. Ehrenamtliche Beiräte würden abgeschafft, stattdessen entstehe ein «Mammutbeirat für Landschaft», sagte Gisela Kolb (SPD). Das Gesetz sei in vielen Bereichen eine Minimallösung, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. Ulrich kritisierte zudem, dass die Jägerschaft privilegiert werde. Das Gesetz sei ein Gesetz zur Nutzung der Natur, nicht zu ihrem Schutz.

Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) verteidigte das Gesetz. Es biete einen Ausgleich zwischen Naturschutz und Landnutzung im Sinn einer Partnerschaft. Deshalb seien auch die unterschiedlichen Beiräte zusammengefasst worden. «Die Form ist nicht nur vernünftig, sondern sie ist auch zeitökonomisch.» Das Gesetz stehe für mehr Naturschutz, aber weniger Bevormundung und Bürokratie. Mörsdorf kritisierte, die Opposition habe keine eigenen konkreten Lösungsvorschläge vorgebracht.

 

[Quelle: DJV]